Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland

30 Jahre nach dem Mauerfall verweigern die Arbeitgeber eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland

23.06.2019 | Am 22. Juni wurde das 6. Gespräch zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland mit den Arbeitgebern nach 13 Stunden ohne Vereinbarung weiterer Termine beendet. „30 Jahre nach dem Mauerfall verweigern die Arbeitgeber eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. Wir stellen nach sechs Verhandlungen fest, dass die Arbeitgeber keine Angleichung der Arbeitsbedingungen wollen“, sagte Olivier Höbel, Verhandlungsführer Ostdeutschland.

„Sie wollen den Osten als Einfallstor für deregulierte Arbeitsbedingungen ausbauen, statt ihren Beitrag für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu leisten. Konkret würde der Vorschlag der Arbeitgeber bedeuten, dass statt einer Reduzierung sogar eine dauerhafte Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und mehr in den ostdeutschen Betrieben möglich wäre. Das ist die bittere Erkenntnis nach den Gesprächen seit März 2019. Eine dauerhafte Ungleichbehandlung der ostdeutschen Beschäftigten ist mit der IG Metall nicht verhandelbar. Ein Systemwechsel, der verbindliche tarifliche Standards betrieblicher Beliebigkeit überlässt, ist für uns kein Weg.“

Und weiter: „Die IG Metall wird weiter für eine flächendeckende Einführung der 35-Stundenwoche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie eintreten. Jetzt werden wir die Arbeitszeitverkürzung Betrieb für Betrieb auf die Tagesordnung setzen.“

Die IG Metall hatte in den Gesprächen den Tarifvertrag Zukunft als Lösungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht einen Zeitraum der flexiblen Einführung von zehn Jahren vor und überfordert keinen Betrieb. Trotz dieser Vorschläge hat sich die Arbeitgeberseite nicht bewegt. Die Arbeitgeber legten keinen Plan zur Angleichung der Arbeitszeit vor, sondern ein umfassendes Deregulierungsprogramm. Danach wäre die Einführung der 35-Stundenwoche nicht verbindlich, sondern nur mit Zustimmung des Arbeitgebers und bei voller Kostenkompensation durch die Beschäftigten möglich gewesen: Sie müssten jede Minute der Gleichstellung selbst bezahlen. Auf dieser Grundlage war für die IG Metall keine Einigung möglich.

Bereits im November 2018 wurde mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einen Lösungsansatz im Flächentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixierte. Per Veto hatte Gesamtmetall dieses Ergebnis gestoppt. Erst im März konnten die Gespräche auf ostdeutscher Ebene starten.

 „Wir werden weiter für eine soziale Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland kämpfen“, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen als Verhandlungsführer für Ostdeutschland. „Jetzt werden wir die Arbeitszeitverkürzung Betrieb für Betrieb auf die Tagesordnung setzen. Wir nehmen unsere gesellschaftspolitische Verantwortung für die Einlösung der sozialen Einheit Deutschland wahr.“

 

Hintergrund:

In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie noch immer 38 Stunden in der Woche. Im Westen wurde die 35-Stundenwoche nach einem Streik 1984 eingeführt.

Im Februar 2018 wurde mit dem Tarifergebnis der Metall- und Elektroindustrie eine Gesprächsverpflichtung unterzeichnet. Die Gespräche wurden anschließend für Berlin/Brandenburg und Sachsen mit den Arbeitgeberverbänden geführt. Mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME wurde im November 2018 ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einen Lösungsansatz im Flächentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixierte.

Auf Druck von Gesamtmetall im Dezember 2018 wurde dieses Ergebnis gestoppt und die Verhandlungen im März 2019 auf Ebene aller ostdeutschen Tarifgebiete gestartet. Beim 5. Gespräch mit den Arbeitgebern am 11. Juni in Schwerin gab es keinerlei Bewegung der Arbeitgeber in Richtung 35-Stundenwoche.

Die IG Metall ist für eine Ost-West-Angleichung im Flächentarifvertrag angetreten. Die Vorschläge der Arbeitgeber höhlen dagegen den Flächentarifvertrag langfristig aus: Die Regelung der Arbeitszeit soll dauerhaft den Betriebsparteien übertragen werden. „Das Konfliktthema Arbeitszeit würde damit außerhalb der Regelungshoheit der Tarifvertragsparteien liegen. Dies hebelt den Tarifvertrag vollkommen aus, anstatt ihn zu stärken“, so Olivier Höbel. „Das stellt das Tarifvertragssystem insgesamt in Frage. Die Deregulierungsvorschläge greifen alles an, was im Mantel-Tarifvertrag wichtig ist. Beispiele dafür sind die Bezahlung von Schichtpausen, Zuschläge und Freistellungstage. All das wollen die Arbeitgeber im Osten abschaffen und zudem den Samstag als Regelarbeitstag einführen. Die Vorschläge der Arbeitgeber hätten zur Konsequenz, dass sich Beschäftigte noch weniger als bisher auf verlässliche Arbeitszeiten bauen könnten und damit würde auch das Entgelt schwanken.“

Quelle: Pressemitteilung der IG Metall BZL BBS, 22.06.2019

 

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