Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung

FAIRWANDEL: Deutschland muss Industrieland bleiben

01.11.2021 | Es geht um unsere Zukunft! Die IG Metall fordert die kommende Bundesregierung auf, die richtigen Weichen zu stellen – für einen fairen Wandel, für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau unserer Industrien. Wir können den Wandel zu einer klimaneutralen Industrie schaffen. Dafür braucht es Investitionen in die Zukunft unserer Standorte, in unseren Regionen, für sichere Arbeitsplätze und konkrete Perspektiven für die Beschäftigten. Kurzum: Davon hängt der Wohlstand unseres Landes ab.

Riesenbanner in der Prager Str. in Leipzig bei Nacht Foto: B&B Media GmbH

Riesenbanner in der Prager Str. in Leipzig am Tag Foto: B&B Media GmbH

Von der kommenden Bundesregierung erwartet die IG Metall:

1. Sichere Brücken in die Arbeitswelt von Morgen – keine Entlassungen in der Transformation!

  • Wir fordern einen Anspruch auf eine zweite Ausbildung durch eine Ausweitung der Qualifizierungsförderung, damit Berufstätige eine zweite Ausbildung oder ein Studium in neue Berufsfelder aufnehmen können – ohne Entgeltverluste.
  • Wir brauchen ein Transformationskurzarbeitergeld, das den Lohnersatz und die finanzielle Förderung für eine berufliche Weiterbildung während der Kurzarbeit gewährleistet, um Entlassungen zu vermeiden und Beschäftigte für neue Aufgaben zu qualifizieren. Dazu gehört auch eine Ausweitung des ALG I-Bezugs auf 24 Monate.
  • Als Bestandteil unserer Zukunftstarifverträge kann die 4-Tage-Woche Beschäftigung sichern. Wir fordern deshalb eine steuerliche Förderung der 4-Tage-Woche durch Steuerfreiheit tariflicher Zuschüsse zum Entgeltausgleich.
  • Transferkurzarbeit muss zukunftsfest gemacht werden – indem der Bezug von Transferkurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert wird. Erst in diesem zeitlichen Rahmen ist es vielen Kolleginnen und Kollegen möglich, eine tragfähige Qualifizierung oder Umschulung abzuschließen. Für rentennahe Beschäftigte braucht es abgesicherte Übergänge in den Ruhestand.
  • Als beschäftigungspolitisches Scharnier fordern wir zudem eine bessere auch finanzielle Förderung von Beschäftigungsgesellschaften für Branchen und Betriebe im Umbruch.
  • Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters würde für viele weitere Rentenkürzungen bedeuten. Das ist sozial ungerecht. Und das mindert die Akzeptanz für den nötigen Umbau unserer Industrien. Wir fordern dauerhaft die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren!


2. Zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichere Ausbildung – an unseren Standorten, in unseren Regionen! Klimaschutz geht nur mit Guter Arbeit.

Klar muss sein: Steuermittel für Unternehmen darf es nur mit sicherer, zukunftsfähiger Beschäftigung geben. Industrielle Wertschöpfung muss an deutschen und europäischen Standorten entstehen – über die gesamte Wertschöpfungskette, von Forschung und Entwicklung bis zu Produktion und Montage. Staatliche Förderung muss nach verbindlichen Kriterien erfolgen:

  • Beschäftigungs- und Investitionszusagen und Qualifizierung der Belegschaften.
  • Bedingung muss auch die Sicherung der Ausbildung sein – durch verbindliche Ausbildungsquoten für geförderte Unternehmen, durch verbindliche Übernahme von Ausgebildeten.
  • Voraussetzung muss ein konkreter Plan sein – im Rahmen eines Zukunftstarifvertrages, mit Betriebsvereinbarungen. Dazu gehören zwingend auch Maßnahmen zur Qualifizierung der Beschäftigten. Zukunftstarifverträge sollten durch bessere Abschreibungsbedingungen für beschäftigungswirksame Investitionen gefördert werden.
  • Der ökologische Umbau muss durch die Stärkung von betrieblichen Nachhaltigkeitsinitiativen und die Förderung der ressourcenschonenden Repair-, Recycling- und Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden.

Gute Arbeit gibt es mit mehr Tarifbindung und starker Mitbestimmung – dafür macht sich die IG Metall mit ihrer Initiative Mitbestimmung stark. Der Staat kann dabei unterstützen:

  • Indem er die direkte Tarifbindung zur Voraussetzung für öffentliche Vergaben und gesetzliche Privilegierung macht. Bei Betriebsaufspaltungen muss die Tarifbindung fortgelten.
  • Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen mehr Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigungs- und Standortsicherung und Qualifizierung. Verhandlungen über einen Interessenausgleich müssen – anders als zurzeit – bei Betriebsänderungen unbedingt erzwingbar gemacht werden.
  • Mitbestimmungsumgehung und -verhinderung müssen wirksam bekämpft werden! Es braucht mehr Rechte für mehr Beschäftigte in mehr Unternehmen. Deshalb: Schwellenwerte für die paritätische Mitbestimmung auf 1000 Beschäftigte senken und Schlichtungsverfahren statt Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Der Erfolg der Transformation entscheidet sich in den Regionen – und mit den Rahmenbedingungen, die in Brüssel und Berlin gesetzt werden. Wir fordern deshalb:

  • eine klare Absage an Subventionswettbewerbe in Europa zu Lasten der industriellen Regionen Deutschlands. Wir brauchen eine europäische Industrie- und Strukturpolitik, die Schlüsseltechnologien (zum Beispiel Halbleiter, Batteriezellen und Wasserstoff) konsequent fördert – und eine Industrialisierung an den heutigen Standorten vorsieht. Das verlangt eine zügige Reform des europäischen Beihilferechtes.
  • die Einführung eines wirksamen Grenzausgleichsmechanismus an Europas Außengrenzen, damit unsere ökologischen und sozialen Standards nicht unterlaufen werden.
  • Die Beteiligung von Beschäftigten und Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentlichen Institutionen in der Entwicklung regionaler Transformationsprojekte muss gefördert werden. Die öffentliche Förderung dieser Projekte muss fortgeführt und ausgebaut werden.
  • Wir fordern eine rasche Umsetzung und Fortführung der angestoßenen Förderprogramme für Weiterbildungs- und Qualifizierungscluster in den Transformationsregionen, außerdem eine Verzahnung mit dem Förderinstrumentarium für Weiterbildung.


3. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und für den Umbau unserer Industrien – und verlässliche Rahmenbedingungen!

Wir wollen CO2-freie Mobilität, aber auch bezahlbare und zugängliche Mobilitätsangebote in Stadt und Land. Folgende Schritte für eine umfassende Mobilitätswende müssen zügig angegangen werden:

  • Wir brauchen einen Turbo für den Ladesäulenausbau mit einem verbindlichen Ausbauplan, damit der Ausbau der Infrastruktur mit dem schnellen Hochlauf der Elektromobilität Schritt hält. Für Bereiche wie Nutzfahrzeuge, Luftverkehr oder die maritime Wirtschaft brauchen wir eine Offenheit für alternative CO2-freie Antriebe auch jenseits der Batterieelektrik.
  • Wir fordern ein massives Investitionsprogramm in die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr mit dem Ziel, in Stadt und Land ein verkehrsträgerübergreifendes, nutzer- und umweltgerechtes Mobilitätssystem aufzubauen. Deutschland muss zum Drehpunkt modernster Bahn- und Infrastrukturtechnologie werden. Dafür sollte das DSZF finanziell besser ausgestattet werden.
  • Auf dem Weg in eine klimaneutrale Luftfahrt braucht es eine neue High-Tech-Initiative für die Luft- und Raumfahrtindustrie, mit Ausweitung und Fokussierung des Luftfahrtforschungsprogramms auf ökologische Förderschwerpunkte und Einbindung in die Förderung der Wasserstoffstrategie.

Folgende Schritte sind nötig, um die Energiewende durch verbindliche Ausbaupfade der erneuerbaren Energien und den Ausbau der notwendigen Netz- und Speicherinfrastruk-tur zum Erfolg zu führen:

  • Bis 2030 müssen 70 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Das verlangt einen verbindlichen Mehrausweis von Flächen und eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
  • Der Strompreis muss gesenkt werden. Daher: EEG-Umlage abschaffen und aus Steuern finanzieren, Stromsteuer absenken, alle Abgaben und Umlagen auf den Strompreis überprüfen.
  • Im Energieanlagen- und Kraftwerksbau muss neue Energietechnik gefördert werden, zum Beispiel für Hochtemperaturwärme, Kraft-Wärme-Kopplung, Hochleistungsspeicher oder Kohlenstoffnutzung in der Industrie.

Wir sind überzeugt: Stahl hat Zukunft! Deutschland und Europa brauchen auch morgen eine in die industriellen Wertschöpfungsketten integrierte Grundstoffindustrie. Folgende Schritte zu einer CO2-freien Grundstoffindustrie müssen dringend angegangen werden:

  • Die Umstellung auf CO2-freie Produktionsverfahren bedarf staatlicher Unterstützung durch einen Transformationsfonds Stahl (in der Höhe von 10 Milliarden Euro bis 2030).
  • Die Wasserstoffinfrastruktur muss schnellstmöglich auf- und ausgebaut werden. Bis 2030 sollten die Kapazitäten für Elektrolyseure auf mindestens 10 Gigawatt hochlaufen.
  • Der Betrieb von Elektrolyseanlagen muss auf Basis des Carbon Contracts for Difference-Konzeptes unterstützt werden.

Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive, mit einer ausgebauten und verlässlichen digitalen Infrastruktur und einem souveränen europäischen Ökosystem.

  • Wir fordern verbindliche Ausbaupläne der Netzinfrastruktur für ein flächendeckendes 5-G Netz mit dem Ziel einer 100-Prozent-Abdeckung am Ende der Legislaturperiode.
  • Europäische Cloud-Lösungen müssen gefördert werden, Investitionen in entsprechende Serverfarmen gewährleisten die Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz.
  • Wir fordern einen Masterplan zur Steigerung der Digitalisierungskompetenz in Schulen, Verwaltung und insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben. Hierzu gehört auch ein flächendeckendes Weiterbildungsangebot für Basiswissen („Digitalisierungsführerschein“).


4. Eine solidarische Finanzierung – Lasten und Kosten gerecht verteilen, Krisengewinner zur Kasse bitten!

  • Für die nächsten 10 Jahre fordert die IG Metall die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Investitionen in Höhe von jährlich 50 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse ist entsprechend anzupassen.
  • Um die Herausforderung der Dekarbonisierung bewältigen zu können, brauchen wir einen Transformationsfonds für Zukunftstechnologien und die ökologisch nachhaltige (Weiter-)Entwicklung industrieller Standorte in unseren Regionen – mit einem Volumen von zunächst 120 Milliarden Euro.
  • Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen und Zulieferer in den Mobilitätsbranchen und dem angrenzenden Maschinenbau benötigen Unterstützung – zur Finanzierung von Investitionen in neue Geschäftsmodelle, für Netzwerk- und Beratungsangebote, in Qualifizierung und damit in sichere Perspektiven für gute Arbeit, in den Umbau von Produkten, Produktionsprozessen und Wertschöpfungsketten.
  • Es braucht eine faire Lastenverteilung. Das beginnt mit einer Reform des Steuersystems. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent, die Reichensteuer auf 52 Prozent erhöht werden. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags sollen untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Die pauschale Kapitalertragssteuer gehört abgeschafft und eine Vermögenssteuer muss wiedereingeführt werden.

Quelle: www.igmetall.de

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