IG Metall Jugend Podiumsdiskussion

Veranstaltung zum Thema politisches Streikrecht

21.01.2025 | Am 20. Januar 2025 fand ein Podiumsdiskussion zum Thema politisches Streikrecht statt, an der fast 60 Personen teilnahmen.

Foto: IG Metall

Foto: IG Metall

In Zusammenarbeit mit der Leipziger DGB Hochschulgruppe, der ver.di Jugend und „WirFahrenZusammen“ hatte sich auch die IG Metall Jugend Leipzig an der Organisation der Veranstaltung beteiligt.

Auf dem Podium hat Rechtsanwältin Dr. Theresa Tschenker einen Kurzvortrag über die Entstehung des deutschen Streikrechts und die rechtliche Einengung in ein streng tarifliches Streikrecht gehalten. Anschließend gab es einen Austausch zwischen einer Aktiven der Gruppe „WirFahrenZusammen“ und einem LVB Mitarbeiter der Aktiver in der ver.di-Betriebsgruppe ist. Zum Schluss hatten die Teilnehmenden Gelegenheit ihre Fragen an das Podium zu stellen. 

Erst 2024 kam es zu einem Gerichtsverfahren über einen Streik der LVB. Dieser war Teil der Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr und wurde zeitlich mit dem „Klimastreik“ der FridayFor Future Bewegung kombiniert. Obwohl der Streik der ver.di juristisch korrekt war, mahnte das Gericht eine grenzwertige "Vermischung" politischer Ziele und tariflicher Arbeitskämpfe an.

Der Vortrag von Dr. Tschenker zeigte, das es in der Historie deutscher Arbeitskämpfe immer wieder zu solchen "Vermischungen" kam um Einfluss auf Politik und Gesetzgebung auszuüben. Damit wurde deutlich, dass die schon lange geltende Rechtsprechung zum Streikrecht, nicht den tatsachlichen Umfang gewerkschaftlicher Wirkmacht widerspiegelt und diese stark beschneidet.

Im Jahr 1956 rief die IG Metall beispielsweise zu einem später für rechtswidrig erklärten Streik auf, mit dem Ziel auf Beschäftigte im Krankheitsfall besser zu schützen. Dieser sehr lange Arbeitskampf bildete die Grundlage für die spätere gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Ausweitung des Streikrechts über die geltende Rechtsprechung hinaus, ist ein Thema dass die IG Metall Jugend seit längerem beschäftigt. Auf der Jugendkonferenz in 2023 wurden gleich zwei Anträge beschlossen, in denen sich die IG Metall Jugend dafür ausspricht, das Streikrecht zu öffnen und so Arbeitskämpfe wieder mit außerbetrieblicher politischer Willensbildung verknüpft.

Auch aus diesem Anlass heraus, setzte sich der Ortsjugendausschuss Leipzig am vergangenen 1.Mai 2024 den politischen Streik zum Thema und bereitete neben einem Transparent auch eine Rede vor, die die Position der IG Metall Jugend stark macht.

 

Dr. Theresa Tschenker ist promovierte Juristin. In Ihrer Arbeit untersucht sie u.a., wie sich das Verbot politischer Streiks in Deutschland durch eine restriktive Rechtsprechung durchgesetzt hat - und begründet warum ein prinzipielles Recht auf politischen Forderungen im Arbeitskampf möglich sein muss.

WirFahrenZusammen (WFZ) ist ein Zusammenschluss aus Beschäftigten im Nahverkehr, ihrer Gewerkschaft ver.di und der Klimabewegung. Rund um die Tarifrunde im Nahverkehr kämpfte WFZ mit gemeinsamen Aktionen und Streiktagen für bessere Arbeitsbedingungen für Bus- und Tramfahrer*innen – als Voraussetzung für die Verkehrswende –, aber auch für Investitionen in den Ausbau des ÖPNVs.

Die ver.di-Betriebsgruppe bei den Leipziger Verkehrsbetrieben wurde nach den Tarifverhandlungen im Nahverkehr 2020 gegründet. Ihre Aktiven organisieren die Streiks bei der LVB mit, bauen langfristige gewerkschaftliche Strukturen mit ihren Kolleg:innen auf, vernetzen sich mit Gewerkschafter:innen aus anderen Städten und bemühen sich auch um eine politische Einordnung der betrieblichen Lage.

 

Unsere Social Media Kanäle