Betriebsratswahl 2018

Was tun gegen Rechtsextremismus?

31.08.2018 | Zu einem Austausch unter dem Titel „rechtsextreme Angriffe auf Gewerkschaften“ trafen sich Mitte August Betriebsräte und Metaller mit der gleichnamigen Arbeitsgruppe der Hans-Böckler-Stiftung.

Seit über 30 Jahren das Symbol des Kumpelvereins für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die Gelbe Hand

Die Arbeitsgruppe hatten Studierende und Promovierende, die ein Stipendium von der Stiftung haben,  Anfang des Jahres ins Leben gerufen; vor den letzten Betriebsratswahlen. Hintergrund war die Mobilisierung des rechtslastigen Vereins „Zentrum e.V.“, der unter anderm in Leipzig mit eigenen Listen zu den Wahlen bei BMW und Porsche aufgerufen hatte. Die AG-Mitglieder wollen sich mit betrieblich Aktiven und Gewerkschaften auseinandersetzen, um zu sehen, wo es potenziell gemeinsame Handlungsfelder gibt.

Im Fokus standen die Fragen welche Erfahrungen die Kollegen aus dem Betrieb mit rechten Umtrieben gemacht haben, welche Ursachen sie für das Aufkommen rechtsextremer Mobilisierung in den Betrieben sie sehen und was Strategien dagegen sein können.

Herausgekommen ist ein produktiver Austausch zwischen betrieblicher und wissenschaftlicher Expertise, der in der Zukunft vertieft werden könnte.

„Wir haben in Leipzig eine Sondersituation“, sagte Bernd Kruppa, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig zu den möglichen Ursachen von derartigen betrieblichen Aktivitäten: „Es gibt einen großen Anteil an prekären Beschäftigungsverhältnissen.“ Auch die Angst der jungen Fachleute vor Statusverlust sei hoch. „Das schafft Unzufriedenheiten und Sorgen unter den Belegschaften – manchmal Hand in Hand mit dem Protest gegen die vermeintlichen Verursacher dieser Probleme.“ So werde ein „Opfer“ dieser Bedingungen präsentiert und das Thema aufgebauscht. „Selber lösen können sie Probleme nicht, aber sie benennen vermeintlich Schuldige und fordern irgendwas, was polarisiert“, so Kruppa weiter.

Im Leipziger Porsche Werk lautet so eine populistische Forderung „regelmäßig Werkswagen für alle Beschäftigten am Wochenende“, erzählt Vertrauenskörperleiter Dirk Michalski. „Das kommt bei manchen natürlich an, die Kolleginnen und Kollegen wollen alle einmal einen Porsche fahren.“ Dass das angesichts von knapp 4000 Beschäftigten völlig unrealistisch ist, störe sie dabei nicht.

Bei BMW in Leipzig sei es ähnlich, so Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender und Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall. „Die wollen überall mitreden, alle Informationen haben, aber wirklich Umsetzbares fordern sie selten.“

Bei Porsche in Leipzig war die „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ zur Betriebsratswahl 2018 angetreten; eng verbandelt mit „Zentrum e.V.“. Für Bernd Kruppa spricht schon der Name Bände: „Einerseits gehen sie mit dem Namen auf die aktuellen Thermen ein. Da geht es um die Vereinbarkeit, um Arbeitszeit, um Arbeitsbedingungen. Andererseits ist in die Betonung von Beruf und Familie auch Ausdruck völkischen Denkens, das man mit einkauft.“

„Derartige Mobilisierungen gibt es in Betrieben oder Dienststellen bei den anderen DGB-Gewerkschaften in der Region in der Form noch nicht“, sagte der Leipziger DGB-Chef Erik Wolf. Er plädiert dafür als DGB-Gewerkschaften, immer wieder miteinander zu sprechen, gemeinsam geschlossen aufzutreten und Lösungen zu diskutieren.

Diese Lösungen liegen im Betrieb, ist sich Jens Köhler sicher. Er hatte sich seit Anfang des Jahres immer wieder deutlich gegen Rechtsextemismus ausgesprochen. „Ich mag schon das Wort Gegenstrategien nicht so sehr“, sagte Köhler am Mittwoch. „Wir brauchen eigene Strategien und müssen die Initiative ergreifen. Das ist wirkungsvoller als nur zu reagieren.“ Und das gehe am besten, „wenn man weiß, was an der Basis los ist, wenn man immer wieder zuhört, mit den Kolleginnen und Kollegen spricht und ihre Probleme zur Grundlage der Betriebsratsarbeit macht“, so Köhler weiter.

Paul Erxleben von der Arbeitsgruppe sagte nach dem Treffen: „Ich bin froh, dass bei den Gewerkschaften ein Bewusstsein für die Gefahr rechter Umtriebe in und außerhalb von Betrieben vorhanden ist und dagegen auch Maßnahmen ergriffen worden sind.“ Für ihn sei eine Verstärkung der Zusammenarbeit von außerparlamentarischen Initiativen, Parteien und Gewerkschaften ein „wichtiger Schlüssel“ im Handeln gegen Rechtsextremismus. jme

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